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Gericht: OLG Celle Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ

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Durchsetzung eines Besuchsrechts für Großeltern; Fehlende Procuration; Versuchte Kindesentführung durch die eigene Mutter

OLG Celle (19 UF 261/96) | Datum: 14.07.1997

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden vom 10. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]

Es ist allgemein anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgelds wegen der damit für den Betroffenen einhergehenden Rechtsbeeinträchtigung als Zwischenentscheidung mit der Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (BGH FamRZ 1979, 224, 225). Gleiches hat auch in dem Fall zu gelten, in dem ein auf Androhung eines Zwangsgelds gerichteter Antrag zurückgewiesen wird. Hiervon wird die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Verfügung für den von ihr Begünstigten entscheidend berührt, weil gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG die Androhung eines Zwangsgelds Voraussetzung für dessen Festsetzung ist. Gemäß § 27 Abs. 1 FGG ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts regelmäßig das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben. § 63a FGG macht hiervon für Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), eine Ausnahme. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob die in einem angefochtenen Beschluß erfolgte Ablehnung der Androhung eines Zwangsgelds dem Umgangsrechtsverfahren zuzuordnen oder ob sie Teil des selbständigen (BGH FamRZ 1986, 789) Verfahrens zur Festsetzung eines Zwangsgelds ist. Der Senat hält die zweite Alternative für zutreffend, weil es noch nicht darum geht, schon vorsorglich auf den Willen des Adressaten der gerichtlichen Verfügung Einfluß zu nehmen, sondern darum, die unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgelds zu schaffen.

OLG Celle (15 W 8/97) | Datum: 16.04.1997

Das Verfahren ist wegen der Abweichung zu BayObLG FamRZ 1996, 878 sowie mehrerer Oberlandesgerichte gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem BGH vorgelegt worden. DAVorm 1997, 512 FamRZ 1997, 1109 [...]

Die elterlichen Pflichten im Rahmen des § 832 BGB sind nach Alter, Entwicklungsstand und Charakter sowie Vorverhalten des Aufsichtsbedürftigen und nach Art der Tätigkeit bzw. der Gefahrgegenstände (Schußwaffen, Streichhölzer etc.) zu differenzieren. Welche Erziehungs- und Aufsichtsmaßnahmen jeweils in Betracht kommen, ist situativ abzustufen; die jeweils gebotenen Maßnahmen reichen von Gefahraufklärungen über Ermahnungen bis zu Verboten. Geboten sein könne im Einzelfall ferner Überwachungsmaßnahmen, die eine Grenze an der praktischen Durchführbarkeit finden. Andererseits ist das wachsende Bedürfnis des Kindes zur Eigenverantworlichkeit zu berücksichtigen, worauf § 1626 Abs. 2 BGB beruht. Die gewillkürte Parteierweiterung kann nicht einfach als Klageänderung nach § 263 ZPO behandelt werden. Jedenfalls in der Berufungsinstanz kann die mangelnde Zustimmung des neuen Beklagten nicht unter Heranziehung des Kriteriums der Sachdienlichkeit überwunden werden, sondern die Zustimmung muß vorliegen. Die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mangels schutzwürdiger Interessen ungeachtet des Verlustes einer Tatsacheninstanz mißbräuchlich ist.

OLG Celle (9 U 139/96) | Datum: 12.02.1997

DRsp I(146)93a-b FamRZ 1998, 233 OLGReport-Celle 1997, 69 VersR 1999, 192 ZfS 1997, 164 [...]

Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes Urteil zu erhalten, um nach Ablauf von drei Jahren die Möglichkeit einer verschuldensunabhängigen Ehescheidung (Art. 134 Abs. 4 türkisches ZGB) zu haben, so ist dieses Ziel als Erfolg im Sinne von § 114 ZPO zu werten und demzufolge Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

OLG Celle (10 WF 290/97) | Datum: 29.12.1997

FamRZ 1998, 758 [...]

Mit Zustellung einer Stufenklage werden sämtliche Anträge, auch ein unbezifferter Leistungsantrag, rechtshängig. Wird nach § 91a ZPO über die Kosten des Verfahrens entschieden, so begründet dies weder formell noch materiell eine Rechtskraft hinsichtlich der erledigten Hauptsache, über die nicht entschieden worden ist. Eine Partei ist also grundsätzlich nicht gehindert, die Klage zu wiederholen. Mit der Erledigungserklärung ist kein Anerkenntnis verbunden, daß ein Klageanspruch nicht besteht.

OLG Celle (18 WF 100/97) | Datum: 14.07.1997

FamRZ 1998, 684 [...]

Haben beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit, ist die Vereinbarung eines fremden Rechts für den Fall der Scheidung unwirksam, was sich aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis Abs. 4, Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB ergibt. Für den Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe ist nach § 23b Abs. 1 S. 2 GVG das Amtsgericht zuständig, weil der Anspruch dem Unterhalts- und dem Güterrecht zuzuordnen ist. Soweit man die Vereinbarung der Zahlung einer Morgengabe für den Fall der Scheidung zwischen deutschen Ehegatten als vorab vereinbarten Zugewinnausgleich einordnet, ist eine solche Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung nichtig (§§ 125 S. 1, 1410 BGB).

OLG Celle (22 W 107/96) | Datum: 17.01.1997

vgl. auch Gottwald, Festschrift für Nakamura, 1996, S. 187, 196 FamRZ 1998, 374 OLGReport-Celle 1997, 91 [...]

Hätte eine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich für die ausgleichsberechtigte Ehefrau, deren Rente gemäß dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.1996 nach bisherigem Recht zu niedrig berechnet worden ist, die nachteilige Folge, daß sie - gerade aufgrund der für verfassungswidrig erklärten Rechtslage - vorläufig überhaupt nicht an dem vom Ehemann in der Ehezeit erworbenen 'Überschuß' an Versorgungsanwartschaften teilhaben könnte, scheidet eine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich aus. Dadurch würde nämlich die ausgleichsberechtigte Ehefrau zusätzlich in verfassungswidriger, nämlich den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzender Weise benachteiligt. Dieses Ergebnis kann nur dadurch vermieden werden, daß der Versorgungsausgleich schon jetzt durchgeführt wird. Eine Berechnung der von der Ehefrau erworbenen Rentenanwartschaften auf der Grundlage des bisherigen Rechts würde sich allerdings in verfassungswidriger Weise zu Lasten des Ehemanns auswirken, weil erkennbar der Hablbteilungsgrundsatz verlett würde, wodurch in nicht legitimiertem Maße in die verfassungsrechtlich geschützte Versorgungsposition eingegriffen würde (Art. 14 Abs. 1 GG). Der Versorgungsausgleich ist deshalb in diesen Fällen auf den Umfang zu begrenzen, der sich aufgrund der Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts zwingend ergibt. Eine vorläufige Berechnung der ehezeitlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau ist in der Wiese möglich, daß in ihrem Versicherungsverlauf zusammentreffenden Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten auf der Grundlage des bisherigen Rechts additiv bewertet werden.

OLG Celle (17 UF 218/96) | Datum: 26.05.1997

FamRZ 1997, 1218 [...]

Gemäß § 1634 Abs. 2 BGB muß das Gericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret regeln, oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen. Ein Ausschluß des Umgangsrechts kommt nur in Betracht, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht durch bloße Einschränkung des Umgangs oder sachgerechte Ausgestaltung desselben ausreichend vorgebeugt werden kann. Besteht ein starker Widerstand des Kindes gegen ein Umgangsrecht eines Elternteils, kann dies einen zeitlich zu befristenden Ausschluß des Umgangsrechts rechtfertigen. Voraussetzung ist jedoch, daß eine innere Abneigung des Kindes gegen einen Elternteil besteht und die Abneigung auf tatsächlichen Erlebnissen beruht - oder so vom Kind gesehen wird - und das Kind die Situation noch nicht verarbeitet hat. Der bloße Verdacht eines sexuellen Mißbrauchs rechtfertigt einen Ausschluß des Umgangsrechts nicht, weil eine Gefährdung des Kindes durch ein begleitetes Umgangsrecht ausgeschlossen werden kann.

OLG Celle (18 UF 70/97) | Datum: 15.07.1997

FamRZ 1998, 973 [...]

Im Falle der Vereitelung des Umgangsrechts erfordert die Festsetzung eines Zwangsgelds eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine richterliche Verfügung oder ein schuldhaftes Unterlassen des Adressaten der Verfügung.

OLG Celle (17 WF 48/97) | Datum: 28.04.1997

FamRZ 1998, 1130 [...]

Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1570 BGB von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In diesen Fällen kann das Maß der zumutbaren Tätigkeiten nicht schematisch nach dem Alter der Kinder bestimmt werden, sondern es kommt stets auf die Umstände des Einzefalls an. Auch bei der Betreuung von Kindern im Alter ab etwa acht Jahren kann bereits eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bejaht werden. Hier kommt es entscheidend auf die Gesamtumstände an. Neben der persönlichen Situation Unterhalt verlangenden Ehegatten, wie seinem Alter und seinem Gesundheitszustand, seiner Berufsausbildung und Arbeitsmarktchance, sind eine etwaige frühere berufliche Tätigkeit, die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage der Ehegatten zu berücksichtigen. Auch ist von Bedeutung, ob dem betreuenden Elternteil andere Personen bei der Versorgung der Kinder zur Seite stehen können.

OLG Celle (17 UF 187/97) | Datum: 16.12.1997

vgl. auch BGH FamRZ 1989, 487; 1990, 989, 991 FamRZ 1998, 1518 OLGReport-Celle 1998, 229 [...]

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